Rechtsstelle

Die Rechtsstelle ist eine gemeinsame Stelle der Hochschule Bremen, Hochschule Bremerhaven und Hochschule für Künste Bremen. Sie ist für die Hochschulmitglieder Ansprechpartnerin in allen die Hochschulen betreffenden juristischen Angelegenheiten.

Ansprechperson

Kerstin Fuchs
Hochschule Bremen
Referat 2 – Rechtsstelle der Fachhochschulen und der Hochschule für Künste Bremen
Neustadtswall 30
28199 Bremen

E-Mail kerstin.fuchs@hs-bremen.de
Telefon +49 421 5905-2387

Interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Am 2. Juli 2023 ist infolge der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. EU-Whistleblower-Richtlinie), das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen in Kraft getreten (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG). Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Personen, die auf Missstände in Unternehmen und Behörden aufmerksam machen, sicherzustellen. Hinweisgebende Personen leisten durch die Meldung von Missständen einen wichtigen Beitrag, Rechtsverstöße aufzudecken und zu unterbinden. Sie sollen daher vor Repressalien und Vergeltungsmaßnahmen, die ihnen durch die Meldung entstehen können, geschützt werden (z.B. Versagung einer Beförderung, Abmahnung, Kündigung, Disziplinarmaßnahme oder Mobbing).

An die interne Meldestelle können Sie sich wenden, wenn Sie Beschäftigte:r der Hochschule für Künste Bremen sind oder mit der Hochschule in einem beruflichen Zusammenhang stehen und Verstöße melden möchten.

Anwendungsbereich

In den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen Verstöße z.B. aus den Bereichen (abschließende Aufzählung unter § 2 HinSchG):

Strafrecht
Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient
Geldwäsche
Produktsicherheit
Straßenverkehrssicherheit
Umweltschutz
Energie
Lebensmittelsicherheit
Tierschutz
öffentliche Gesundheit
Verbraucherschutz
Vergabeverfahren
Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die eine Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.

Verstöße gegen den Datenschutz melden Sie bitte direkt an die oder den Datenschutzbeauftragten der Hochschule für Künste Bremen (datenschutz@hfk-bremen.de).

Beachtet werden sollte, dass privates Fehlverhalten, das in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit steht, sowie bloße Mutmaßungen und Falschmeldungen nicht vom Hinweisgeberschutzgesetz umfasst sind. Es sollten ausschließlich Sachverhalte gemeldet werden, die nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

Kontakt

Meldungen können wahlweise an die interne oder eine externe Meldestelle schriftlich (mit dem Vermerk „vertraulich“ im Adressfeld), per E-Mail, telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch erfolgen. Sie können sich auch dann noch an eine externe Meldestelle wenden, wenn Ihrem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt.

Interne Meldestelle der Hochschule für Künste Bremen:

ims@hfk-bremen.de
Kerstin Fuchs
Neustadtswall 30
28199 Bremen
+49 421 5905-2387

stellvertretend: Peter Feldbrügge

Meldestelle der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft:

hinweisgeben@swh.bremen.de
Katherina Drinkuth
Katharinenstr. 37
28195 Bremen
+49 421 361-59593

Meldeverfahren

Nach Eingang der Meldung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Die interne Meldestelle prüft zunächst, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt. Es folgt eine Prüfung der Stichhaltigkeit der Meldung. Erforderlichenfalls werden Sie um weitere Informationen gebeten. Die interne Meldestelle ergreift angemessene Folgemaßnahmen, wie die Durchführung einer internen Untersuchung, die Abgabe an eine andere Stelle oder den Abschluss des Verfahrens aus Mangel an Beweisen. Sie erhalten innerhalb von drei Monaten nach Eingangsbestätigung eine Rückmeldung.

Weitere Informationen zum Verfahren sowie häufig gestellte Fragen finden Sie auch auf der Seite des Senators für Inneres und Sport (Zentrale interne Meldestelle für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber – ZIMS).

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Datenschutzhinweise
Information gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber

Nachfolgend erhalten Sie Informationen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Rahmen von Meldungen nach dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) bei der Hochschule für Künste Bremen.

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortlich für die Datenverarbeitung im Rahmen von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist die Hochschule für Künste Bremen, Am Speicher XI 8, 28217 Bremen. Die interne Meldestelle für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (IMS) ist unter der E-Mail-Adresse ims@hfk-bremen.de, der Postadresse Kerstin Fuchs, Neustadtswall 30, 28199 Bremen oder der Telefonnummer +49 421 5905–2387 zu erreichen. Bitte beachten Sie, dass die Kommunikation per E-Mail datenschutzrechtlich unsicher sein kann, sofern die Daten nicht verschlüsselt werden.

2. Kontaktdaten der:des Datenschutzbeauftragten der Hochschule für Künste Bremen

Den:die externen Datenschutzbeauftragte:n der Hochschule für Künste Bremen erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse datenschutz@hfk-bremen.de sowie unter der Postadresse DSN Holding GmbH, Konsul-Smidt-Straße 88, 28217 Bremen.

3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Die interne Meldestelle ist befugt, die von Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Meldung übermittelten personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Kontaktaufnahme, der Prüfung der Meldung und der Ergreifung von Folgemaßnahmen erforderlich ist. Die Verarbeitung dient ausschließlich der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 und 9 DSGVO i.V.m. § 10 HinSchG. Die Aufgaben der internen Meldestelle ergeben sich aus § 13 HinSchG.

4. Personenbezogene Daten

Die interne Meldestelle für Hinweisgeber:innen und Hinweisgeber (IMS) verarbeitet zur Erfüllung des unter 3. genannten Zwecks folgende Kategorien personenbezogener Daten:
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (Vor- und Nachname, Geschlecht, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
Daten zur beruflichen Tätigkeit (Beruf, Beschäftigungsgeber, Funktion und Position beim Beschäftigungsgeber)
ggf. besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO).

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht weitergegeben und verbleiben bei der unter 1. genannten Stelle. Sofern einer der Ausnahmefälle des § 9 HinSchG vorliegt, dürfen die Informationen über Ihre Identität sowie die weiteren ermittelten Informationen an die Aufsichtsbehörde bzw. die jeweils zuständige Stelle unter den jeweiligen Voraussetzungen übergeben werden. Eine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen (Art. 44 ff. DSGVO) findet nicht statt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Inhalte und Daten der Meldung als auch die weiteren Dokumentationen werden drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Dokumentation kann länger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz oder anderen Rechtsvorschriften zu erfüllen, solange dies erforderlich und verhältnismäßig ist.

7. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO). Das Recht auf Auskunft besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssen.
Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht jedoch - ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen - nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO.
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Ihren Rechtsansprüchen benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der erhebenden Stelle gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Abs. 1 Buchstabe b, c und d DSGVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).
Sie haben ferner das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, des:der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven, +49 421 361-2010, office@datenschutz.bremen.de ).